Schlagwort-Archiv: Urteil

Okt 16

Bestatter aus Schwäbisch-Hall wegen Betruges verurteilt

Der Verband unabhängiger Bestatter e.V. sieht sich nach dem Urteil gegen einen Bestatter aus Schwäbisch-Hall wegen Betruges wieder einmal in seiner Forderung bestätigt, das der Beruf des Bestatters Einzug in die Gewerbeordnung finden muß. Grundlegende kaufmännische Standards und fundierte Kenntnisse über das Bestattungsrecht sind unabdingbare Vorraussetzungen zur Gewerbeausführung. Der moderne Bestatter/in ist Dienstleister, Berater, Trauerbegleiter/in …

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Okt 15

Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die aktuelle Ausgabe von Beckextra Das Magazin. Das neue Kundenmagazin des juristischen Fachverlages C.H.BECK erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste Produkte sowie die Macher dahinter. Außerdem informiert das hochwertige Print-Magazin über Gesetzesvorhaben, Veranstaltungen und die Möglichkeiten, das Verlagsteam von C.H.BECK persönlich zu treffen. Es bringt …

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Okt 13

Kopftuchverbot von kirchlichem Arbeitgeber während der Arbeitszeit wirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 -. Ausgangslage: Der Fall weist gleich mehrere Probleme auf. Zum einen geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen ein kirchlicher Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen anderer Religionen verbieten …

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Okt 02

Dienstkleidung bei Lufthansa: Pflicht zur Pilotenmütze nur für männliche Piloten ist unwirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12 -. Ausgangslage: Vorschriften zur Bekleidung der Arbeitnehmer sind in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei geht es regelmäßig um zwei verschiedene Themenkomplexe: Zum einen um die Frage, ob …

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Sep 02

Beschluss: Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit, Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht

Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen Uber bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Das Landgericht Frankfurt entschied: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt …

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Aug 25

Auto-Videokameras verstoßen gegen den Datenschutz

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 25. August 2014. Wer im Fahrzeug eine Videokamera (Dashcam) benutzt, verstößt unter gewissen Umständen gegen das Datenschutzgesetz, so ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Wie Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) betont, müsse der Gesetzgeber jedoch dringend überprüfen, ob die entsprechenden Datenschutzbestimmungen auf die immer großer …

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Jul 31

Urteil zur Kündigungswelle von Nokia Siemens Network Services

Hoffnung für 800 ehemalige Telekom-Mitarbeiter auf Wiedereinstellung Die Deutsche Telekom AG muss möglicherweise 800 ihrer ehemaligen Angestellten nach fast 15 Jahren wieder zu alten Konditionen aufnehmen. Begründet wird dies durch ein aktuelles Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai diesen Jahres. Danach muss die Telekom einen von der Nokia Siemens Network Services GmbH (NSN) gekündigten …

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Jul 18

Ansprüche des Vermieters gegen den bösgläubigen Untermieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 14.3.2014, VZR 218/13. Ausgangslage: Wenn das Hauptmietverhältnis wirksam beendet ist, hat der Vermieter auch gegen den Untermieter einen Räumungsanspruch. Zieht der Untermieter nicht aus, kann der Vermieter vom Untermieter Nutzungsentschädigung verlangen. Dies umfasst in der Regel …

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Jul 18

Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 231/13 -, juris. Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 558 BGB ff. eine Erhöhung der Miete verlangen. Vermieter handeln in der Praxis jedoch oft nicht selbst, sondern …

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Jul 11

Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)

Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? Damit b Heute Teil 6: Kammertermin(e) …

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